Überblick über die wichtigsten Compliance-Rechtsvorschriften, die ausländische Unternehmen in China beachten müssen

Sehr geehrte Investoren und Geschäftsfreunde, die Sie den chinesischen Markt erkunden oder bereits hier aktiv sind – herzlich willkommen! Mein Name ist Liu, und ich blicke auf über 12 Jahre Erfahrung in der Beratung internationaler Unternehmen bei der Jiaxi Steuerberatungsfirma sowie 14 Jahre in der handels- und verwaltungsrechtlichen Registrierungsabwicklung zurück. In dieser Zeit habe ich unzählige Unternehmen dabei begleitet, in China Fuß zu fassen, und dabei immer wieder festgestellt: Der Schlüssel zum nachhaltigen Erfolg liegt nicht nur in einer brillanten Geschäftsidee, sondern maßgeblich im Verständnis und der Einhaltung des lokalen regulatorischen Rahmens. China bietet gewaltige Chancen, sein Rechts- und Verwaltungssystem ist jedoch komplex, dynamisch und für Außenstehende nicht immer intuitiv. Dieser Artikel soll Ihnen als kompakter Wegweiser dienen. Wir werfen einen detaillierten Blick auf die zentralen Compliance-Säulen, die für Ihr Unternehmen relevant sind – nicht als trockene Rechtslektüre, sondern aus der praktischen Perspektive eines erfahrenen Begleiters, der die Fallstricke kennt und weiß, wie man sie umgeht.

Unternehmensgründung und Kapital

Der erste Schritt – die Gründung Ihrer Rechtspersönlichkeit in China – legt das Fundament für alle folgenden Compliance-Anforderungen. Hier geht es weit über die bloße Wahl zwischen einem Wholly Foreign-Owned Enterprise (WFOE) und einem Joint Venture hinaus. Ein kritischer Punkt, den viele unterschätzen, ist die tatsächliche Einlage des registrierten Kapitals. Während die formalen Anforderungen liberalisiert wurden, bleibt die Kapitalaufbringung eine ernste Verpflichtung gegenüber den Behörden. Verspätete oder unvollständige Einlagen können zu erheblichen Geldstrafen, Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und sogar zur Löschung der Firma führen. Ich erinnere mich an einen Klienten aus der Medizintechnik, der aufgrund von Devisenproblemen im Heimatland seine Einlage verzögerte. Die Folge war ein monatelanges "Einfrieren" der Geschäftslizenz, das beinahe zu einem Abbruch des gesamten China-Projekts führte. Die Lösung war mühsam und erforderte intensive Kommunikation mit der Verwaltungskommission und der Bank.

Ein weiterer, oft vernachlässigter Aspekt ist die genaue und zukunftsoffene Festlegung des Geschäftsumfangs im Unternehmensvertrag und in der Geschäftslizenz. Jede Tätigkeit, die über diesen registrierten Rahmen hinausgeht, ist illegal. Ein klassisches Beispiel: Ein Unternehmen wird als "Handelsunternehmen" gegründet, beginnt dann aber auch mit Beratungsdienstleistungen, ohne seine Lizenz entsprechend zu erweitern. Bei einer Prüfung durch die Behörden für Industrie und Handel (AIC, heute SAMR) wird dies als schwere Verfehlung gewertet. Die Lektion ist klar: Planen Sie den Geschäftsumfang großzügig und antizipieren Sie mögliche zukünftige Entwicklungen. Die nachträgliche Änderung ist zwar möglich, aber mit administrativem Aufwand und Kosten verbunden.

Nicht zuletzt spielt die physische Registrierungsadresse eine zentrale Rolle. Es reicht nicht, einen Briefkasten anzumieten. Die Adresse muss für behördliche Korrespondenz erreichbar sein und den Anforderungen der lokalen Verwaltung entsprechen. In Städten wie Shanghai oder Peking unterliegt die Nutzung von Gewerbeimmobilien zudem strengen städtebaulichen und branchenspezifischen Vorgaben. Eine gründliche Due Diligence vor der Anmietung kann späteren Ärger ersparen. In der Summe bildet eine solide und vollständige Gründung die Basis, auf der sich alle weiteren Compliance-Themen aufbauen – Steuern, Personal, Datenschutz und mehr.

Steuersystem und Buchführung

Das chinesische Steuersystem ist vielschichtig und für europäische Unternehmen oft gewöhnungsbedürftig. Neben der Körperschaftsteuer (CIT, derzeit grundsätzlich 25%) und der Mehrwertsteuer (VAT, mit Sätzen von 6%, 9% oder 13% je nach Branche) gibt es eine Reihe weiterer Abgaben wie die sogenannte "Urban Maintenance and Construction Tax" oder die Bildungszuschläge. Der Grundsatz der Rechnungslegung auf Fapiao-Basis ist hier absolut zentral. Nur offizielle, durch die Steuerbehörde vergebene und verwaltete Fapiaos sind als Kostenbeleg abzugsfähig. Die Praxis, Rechnungen ohne Fapiao zu begleichen, um einen "besseren Preis" zu erhalten, ist ein enormes Risiko und führt bei Prüfungen regelmäßig zu Nachzahlungen, Strafen und Zinsen.

Ein besonders sensibles Thema ist die Verrechnungspreispolitik (Transfer Pricing). China hat seine Regeln in den letzten Jahren massiv verschärft und orientiert sich eng an den OECD-Richtlinien. Transaktionen zwischen der chinesischen Tochtergesellschaft und ihrer ausländischen Mutter oder Schwestergesellschaften müssen zu "Fremdvergleichspreisen" (arm's length principle) abgewickelt werden. Dazu sind umfangreiche lokale Dokumentationen und möglicherweise eine landesspezifische Berichterstattung (Local File, Master File) erforderlich. Fehler oder Nichtbeachtung können zu erheblichen steuerlichen Korrekturen führen. Ein Klient aus der Automobilzuliefererbranche musste nach einer gezielten Prüfung durch die Staatssteuerbehörde (SAT) Millionen an Nachzahlungen leisten, weil die Gewinnaufteilung zwischen der deutschen Holding und der chinesischen Produktionsstätte als nicht marktkonform eingestuft wurde. Die anschließende Neuverhandlung und Dokumentation war ein mehrjähriger Prozess.

Die Buchführung muss nach den chinesischen Rechnungslegungsstandards (PRC GAAP) durchgeführt werden, auch wenn parallel nach IFRS oder US-GAAP berichtet wird. Die Steuererklärungen sind monatlich oder quartalsweise elektronisch einzureichen, und die Jahresabschlussprüfung durch einen in China zugelassenen Wirtschaftsprüfer ist für viele Unternehmen verpflichtend. Meine persönliche Reflexion nach all den Jahren: Ein proaktives und transparentes Verhältnis zur zuständigen Steuerbehörde ist Gold wert. Regelmäßige, präventive Konsultationen zu komplexen Sachverhalten sind oft möglich und können teure Überraschungen vermeiden.

Arbeitsrecht und Personal

Das chinesische Arbeitsrecht bietet Arbeitnehmern einen umfassenden Schutz, und ausländische Arbeitgeber müssen sich hier besonders sorgfältig bewegen. Der Arbeitsvertrag ist das A und O. Er muss spätestens einen Monat nach Arbeitsantritt schriftlich geschlossen werden und zentrale Punkte wie Gehalt, Arbeitszeiten, Sozialversicherung, Kündigungsgründe und Geheimhaltung regeln. Die Verwendung von Standardverträgen aus dem Heimatland, die chinesischem Recht nicht entsprechen, ist hochriskant. Ein Punkt, der oft zu Konflikten führt, ist die Probezeit. Sie darf gesetzlich maximal sechs Monate betragen und das Gehalt in dieser Zeit nicht unter 80% des vereinbarten Lohns liegen.

Die Sozialversicherungs- und Wohnungsfondsbeiträge sind eine verpflichtende Abgabe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Beiträge werden lokal festgelegt und können in Städten wie Shanghai bis zu 40% der Lohnsumme ausmachen. Die versäumte oder unterwertige Anmeldung von Mitarbeitern ist eine der häufigsten Compliance-Lücken, die bei behördlichen Überprüfungen aufgedeckt wird. Die Nachzahlungen inklusive Strafen können existenzbedrohend sein. Ich habe einen Fall begleitet, in dem ein mittelständisches Unternehmen aus der IT-Branche aufgrund unvollständiger Sozialversicherungsanmeldungen für seine hochbezahlten Entwickler eine Nachforderung in sechsstelliger Euro-Höhe erhielt. Die Behauptung, die Mitarbeiter hätten "freiwillig" auf die Beiträge verzichtet, ist vor dem Gesetz völlig irrelevant.

Kündigungen sind extrem schwierig und müssen strengen Verfahren folgen. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich und erfordert oft die Zustimmung der lokalen Gewerkschaft oder zumindest die Anhörung des Betriebsrats. Die Alternative ist eine einvernehmliche Trennung mit einer oft erheblichen Abfindung. Eine unzulässige Kündigung kann zur Wiedereinstellung oder zur Zahlung des doppelten Abfindungsbetrags führen. Für ausländische Führungskräfte kommt die Notwendigkeit einer korrekten Arbeitserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis hinzu. Die Zeiten, in denen man hier mit einem Geschäftstouristenvisum arbeiten konnte, sind lange vorbei. Verstöße werden streng geahndet.

Datenschutz und Cybersicherheit

Dieser Bereich hat in den letzten Jahren eine explosive Dynamik entwickelt und ist für praktisch jedes Unternehmen mit digitalen Geschäftsprozessen relevant. Die Cybersicherheitsgesetze und die Datenschutz-Grundverordnung (PIPL) Chinas schaffen einen strengen Rahmen. Ein Kernprinzip ist die Datenlokalisierungspflicht für "wichtige Daten" und personenbezogene Daten, die im Zuge des Betriebs "kritischer Informationsinfrastruktur" erhoben werden. In der Praxis bedeutet dies oft, dass Server und Datenbanken physisch in China stehen müssen, und der grenzüberschreitende Datentransfer unterliegt strengen Auflagen, einschließlich Sicherheitsbewertungen und behördlicher Genehmigungen.

Für ausländische Unternehmen ist die Umsetzung eine enorme Herausforderung. Die Definitionen von "wichtigen Daten" sind oft branchenspezifisch und nicht immer eindeutig. Die Einholung einer Exportlizenz für Daten kann ein langwieriger Prozess sein. Ein praktisches Beispiel aus meiner Beratung: Ein europäischer E-Commerce-Anbieter wollte Kundendaten (Bestellhistorie, Lieferadressen) zur Analyse an sein europäisches Rechenzentrum senden. Dies wurde als grenzüberschreitender Transfer personenbezogener Daten eingestuft und erforderte die Einwilligung jedes einzelnen Kunden sowie eine komplexe Sicherheitszertifizierung durch eine zugelassene Institution. Letztendlich entschied sich das Unternehmen dafür, die Analyse lokal in China durchzuführen, um das Risiko zu minimieren.

Unternehmen müssen interne Datenschutzrichtlinien etablieren, einen Datenschutzbeauftragten benennen und Datenschutz-Folgenabschätzungen für riskante Verarbeitungstätigkeiten durchführen. Verstöße, insbesondere Datenlecks, können zu hohen Geldbußen, Zwangsunterbrechungen des Betriebs und erheblichen Reputationsschäden führen. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist keine rein IT-technische, sondern eine strategische Managementaufgabe.

Zoll und Außenhandel

Für Unternehmen, die Waren importieren oder exportieren, ist die Zollcompliance von existenzieller Bedeutung. Die korrekte Klassifizierung von Waren unter dem Harmonisierten System (HS-Code)

Für Unternehmen, die Waren importieren oder exportieren, ist die Zollcompliance von existenzieller Bedeutung. Die korrekte Klassifizierung von Waren unter dem Harmonisierten System (HS-Code) ist der erste und entscheidende Schritt. Ein falscher Code kann zu falschen Zollsätzen, der Verweigerung der Einfuhr oder Ausfuhr, Nachzahlungen und Strafen führen. Die chinesischen Zollbehörden setzen zunehmend auf risikobasierte Kontrollen und Datenanalyse, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Die Zollbewertung ist ein weiterer neuralgischer Punkt. Der Zollwert muss dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis entsprechen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei wiederum Verrechnungspreisen bei konzerninternen Lieferungen. Hier muss die Übereinstimmung mit der Steuerdokumentation gewährleistet sein.